27.04.2016 - 5 Antrag auf Einführung des Kommunalwahlrechts fü...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtradt Haupt

1)              Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2)              Der Stadtrat befürwortet ein Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Gesetzesänderung bei allen Interessenverbänden und den zuständigen Organen der Gesetzgebung in Bund und im Freistaat Bayern anzuregen.

3)              Der Antrag des Migranten- und Integrationsbeirates vom 13.11.2015 ist hiermit gemäß § 2 Abs. 3 der Satzung über den Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              34             

Nein- Stimmen:              8

Ergänzungsantrag von Herrn Stadtrat Pöhner vom 25.04.2016

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen              2

Nein-Stimmen              40

Damit ist der Antrag abgelehnt.