27.04.2016 - 9 Bahnausbau Bamberg: Bundesverkehrswegeplan BVW...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese

1.              Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 bis zum 02.05.2016 eine Stellungnahme der Stadt Bamberg abzugeben, wobei folgende Schwerpunkte und Ziele zu berücksichtigen sind:

a)              Dauerhafte Sicherung des ICE-Systemhaltes in der Stadt Bamberg.

b)              Dauerhafte Sicherung der Trinkwasserversorgung der Stadt Bamberg.

c)              Dauerhafte Reduzierung möglicher Beeinträchtigungen und negativer Auswirkungen durch Konzentration auf eine Trasse mit den hier nötigen Änderungs-, Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen.

d)              Besondere Berücksichtigung der Handlungsfelder Lärm- und Gesundheitsschutz, UNESCO-Welterbestatus und Stadtbild, ökologische Funktionen des Bannwaldes Hauptsmoorwald einschließlich Erholungsfunktion sowie Flächen des Erwerbsgartenbaus.

e)              Sicherung der leistungsfähigen Infrastrukturanbindung innerhalb der Metropolregion Nürnberg durch Ausbau der S-Bahn-Angebote. Hierzu zählen u.a. die Realisierung des S-Bahn-Haltepunktes Bamberg Süd und entsprechende S-Bahn-Taktfrequenzen.

f)              Ausschluss jeglicher Variante „Ostumfahrung".

g)              Ergebnisoffene Prüfung der verbliebenen Varianten 2 „Oberirdische Durchfahrung mit innovativem Lärmschutz" (zwei-, drei- oder viergleisig) und „Tunnel in bergmännischer Bauweise".

h)              Der Ausbau der Bestandsstrecke muss bedarfsorientiert und abschnittsweise - auf Grundlage der vorliegenden Gutachten von KCW und VWI - erfolgen. Dabei sind Maßnahmen zum Lärmschutz vorzeitig im Bauablauf zu berücksichtigen.

3.              Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme der Stadt Bamberg zum BVWP 2030 der Bayerischen Staatsregierung zu übersenden und diese aufzufordern, die Positionen der Stadt Bamberg in ihren Grundzügen in die Stellungnahme des Freistaates zum BVWP 2030 zu integrieren.

4.              Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 15.04.2016 ist geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig             

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe a:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe b:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe c:

Ja-Stimmen:              33

Nein-Stimmen              7

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe d:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe e:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe f:

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              15

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe g:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 Buchstabe h:

Einstimmig

Auf Antrag der Verwaltung wird das Wort "viergleisig" gestrichen. Auf Antrag der Verwaltung werden die Wörter "-auf Grundlage der vorliegenden Gutachten von KCW und VWI-" ergänzt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Einstimmig