27.04.2016 - 11 Bahnausbau Bamberg: Weiteres Vorgehen

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese

1.              Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, gegenüber der DB AG und den BMVI intensiv darauf hinzuwirken, dass für die abschließende Trassenentscheidung die Themen „Vergleichende Schallschutzuntersuchung unter Anwendung der Schall 03 (1990) und Schall 03 (2015)“ und die „Optimierung der Tunnelvariante“ vorangetrieben werden. Die Ergebnisse sind nach Vorliegen ausführlich vorzustellen.

3.              Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis zur Sitzung am 21.06.2016 Verfahrensvorschläge zur Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Abwägung der Trassenvarianten „Durchfahrt“ und „Tunnel“ zu entwickeln. Gleichzeitig sollen Inhalte und Ablauf einer Ortsbesichtigung des Stadtrates entlang der Bestandsstrecke vorgestellt werden.

4.              Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, in den regulären Arbeitstreffen mit der DB Netz die Themen Baustellenorganisation und Baustellenlogistik in der Bamberger Nordflur im Sinne der Erwerbsgärtner zu beachten.

5.              Die Anträge der GAL-Stadtratsfraktion vom 04.04.2016 und 15.04.2016 sind geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig