27.04.2016 - 8 Bahnausbau Bamberg: Ostumfahrung – Bewertung u...

Vortrag:              Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese

Stadtratsmitglied Gack stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der überfraktionelle Antrag vom 26.03.2016 zuerst zur Abstimmung gebracht wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          18

Nein-Stimmen:                            24

Damit ist der Antrag abgelehnt.

1.              Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat beschließt, dass im laufenden Trassenfindungsprozess zum Bahnausbau Bamberg jegliche Variante zur „Ostumfahrung" nicht weiter verfolgt werden soll.

3.              Die Varianten 2 „Ober­irdische Durchfahrung mit innovativem Lärmschutz" (zwei-, drei- oder viergleisig) und 5 „Tunnel in bergmännischer Bauweise" werden weiter geprüft. Der Stadtrat beauftragt deshalb die Verwaltung, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI und der DB AG intensiv darauf hinzuwirken, dass diese Varianten durch den Vorhabenträger DB Netz AG vertieft untersucht werden.

4.              Die Anträge der GAL-Stadtratsfraktion vom 23.07.2014, der BBB-Stadtratsfraktion vom 20.07.2014, der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.04.2016, des Stadtratsmitglieds Norbert Tscherner vom 27.04.2016 sowie der überfraktionelle Antrag vom 26.03.2016 sind geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:             

Ja-Stimmen:              26

              Stadtratsmitglied Martins Niedermaier

              Stadtratsmitglied Tscherner

Nein-Stimmen:              16

              Stadtratsmitglied Anna Niedermaier

              Stadtratsmitglied Sowa

              Stadtratsmitglied Friedrich

              Stadtratsmitglied Leumer

              Stadtratsmitglied Lasser

              Stadtratsmitglied Rausch

              Stadtratsmitglied Wußmann

              Stadtratsmitglied Eichfelder

              Stadtratsmitglied Triffo

              Stadtratsmitglied Weinsheimer

              Stadtratsmitglied Kropf

              Stadtratsmitglied Schwimmbeck

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Antrag von Stadtratsmitglied Tschner vom 27.04.2016

Ja-Stimmen:              5

Nein-Stimmen:              37

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Verwaltungsantrag

Ja-Stimmen:              41

Nein-Stimmen:                1

Die Worte "(zwei-, drei-, oder viergleisig)" werden auf Antrag der Verwaltung ergänzt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Ja-Stimmen:              33

Nein-Stimmen:              9

Die Worte "der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.04.2016, des Stadtratsmitglieds Norbert Tscherner vom 27.04.2016" werden auf Antrag der Verwaltung ergänzt.