14.09.2016 - 8 Baulinien-Aufhebungsverfahren Nr. 111 A/B Aufhe...

Vortrag:Herr Burr, Amtsleiter Stadtplanungsamt

1.Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.1Der Bau- und Werksenat stellt fest, dass während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind.

2.2Der Bau- und Werksenat stellt fest, dass die gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingeholten Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange keine Einwände erheben.

3.Der Bau- und Werksenat beschließt aufgrund:

a) des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern (BayRS 2010-1-1-I) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796) in der zuletzt geänderten Fassung sowie,

b) der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. S. 2414), in der zuletzt geänderten Fassung,

c) der Artikel 6 Abs. 5 und 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVGI. S. 588) in der zuletzt geänderten Fassung,

die Aufhebung des Baulinienplanes Nr. 111 A/B, bestehend aus Aufhebungsplan vom 04.05.2016 sowie Begründung vom 04.05.2016 als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig