28.09.2016 - 3 Flüchtlingsunterbringung

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Haupt

Herr Krug, Regierung von Oberfranken

1.Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.Der Stadtrat beschließt folgende Resolution an die Bayerische Staatsregierung:

„Die Stadt Bamberg ist nach wie vor grundsätzlich bereit, ihren Beitrag zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Flüchtlingsproblematik zu leisten. Jetzt haben sich jedoch die Rahmenbedingungen im Vergleich zum Vorjahr erheblich geändert. Angesichts der inzwischen drastisch gesunkenen Zahl von Asylbewerbern fordert die Stadt Bamberg, dass die Kapazität der Einrichtung in Bamberg deutlich reduziert wird und die hierdurch frei werdenden Flächen für die Schaffung von Wohnraum für alle genutzt werden können.

Es ist das Ziel, die Anzahl von 1500 Personen in der Einrichtung nicht zu überschreiten. Die von der Staatsregierung angebotene regelmäßige Evaluation, wird ausdrücklich begrüßt“.

3.Die Anträge der Fraktion der Bamberger Allianz vom 26.07.2016, des Migranten-  und Integrationsbeirats vom 09.08.2016 sowie der gemeinsame Antrag der CSU und SPD-Stadtratsfraktion vom 22.08.2016 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig