07.12.2016 - 37 Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zum B...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion ergeht folgender Beschluss:

1.Der Finanzsenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2.Angesichts des dringenden und unaufschiebbaren Sanierungsbedarfs von Schloss Geyerswörth erscheint derzeit eine temporäre Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes als Bürgerrathaus sinnvoll. Nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten von Schloss Geyerswörth soll erneut eine Beratung zur Zukunft der Immobilie KWEA vorgenommen werden.

3.Die Kosten für die Ertüchtigung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes werden auf 7,9 Millionen Euro festgesetzt Zusätzliche Maßnahmen, die nicht von diesem Konzept zur Ertüchtigung erfasst sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung durch den Stadtrat.

4.Die Fage nach zusätzlichem Parkraum in der Innenstadt soll in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachsenates behandelt werden. Dabei sind die bisherigen Untersuchungsergebnisse und vorhandenen Gutachten vorzustellen und einzubeziehen.

5. Es ist eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 € (= 1. 190.000 € automatisierter Sonnenschutz + 2. 60.000 € Anschluss an Fernwärme) zu bilden.

6.Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 17.10.2016 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:12

Nein- Stimmen:1