12.07.2017 - 3 Resolution des Stadtrates zum Erhalt der Erstzu...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

1.Der Konversionssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.Der Konversionssenat der Stadt Bamberg beschließt folgende Resolution:

„Die Stadt Bamberg fordert die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, auf, verbindlich zu erklären, dass die Stadt Bamberg die Flächen des Bamberger Konversionsareals, welche nur temporär durch die Bundespolizei für das 6. Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum in Bamberg genutzt werden, zum Zeitpunkt der Beendigung der temporären Nutzung durch die Bundespolizei zu den Bedingungen des Haushaltsausschussbeschlusses vom 21.03.2012 (so genannte Erstzugriffsoption) in direkten Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erwerben kann.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Auf Antrag der Verwaltung werden bei Ziffer 2 die Worte "durch die Stadt Bamberg" gestrichen. Die Worte "erworben werden können" werden durch "erwerben kann" ersetzt.