14.11.2017 - 2 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Sitzung:
-
Sitzung des Umweltsenates
- Gremium:
- Mobilitätssenat
- Datum:
- Di., 14.11.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Stadtplanungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag:Herr Bexen, Planersocietät Dortmund
Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese
Zweiter Bürgermeister Dr. Lange
Die GAL-Stadtratsfraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag:
"1. Betrifft: Oberziel 2 "Förderung des Umweltverbundes"
"Unterziele (zusätzlich): Strärkung des Umweltverbundes auf Schulwegen"
Auf Antrag der Verwaltung wird hinzugefügt "und Wegen zu Kindertageseinrichtungen".
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ansonsten wurde dieser Punkt mit 2 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen abgelehnt.
"2. Betrifft: Oberziel 3 "Regionalverkehr"
"Unterziele: Gewährleistung der äußeren Erreichbarkeit für alle umweltfreundlichen Verkehrsmittel."
Auf Antrag der Verwaltung wird hinzugefügt "insbesondere des Umweltverbundes".
"Gewährleistung der äußeren Erreichbarkeit für notwendigen Lieferverkehr und Anwohnerverkehr."
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
"-flächendeckende Parkraumbewirtschaftung"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:11
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ansonsten wurde der Antrag zu diesem Punkt von der GAL-Stadtratsfraktion zurückgezogen.
"3. Betrifft: Oberziel 5 "Umweltauswirkungen"
"Konkrete Zielsetzung (zusätzlich): Die Mobilität im Weltkulturerbe soll bis 2030 emissionsfrei sein"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:11
Damit ist der Antrag abgelehnt.
"-Elektrifizierung der gesamten Busflotte."
Auf Antrag der Verwaltung werden die Worte "der Stadtwerke" hinzugefügt und die Worte "bis 2030" gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:9
Nein-Stimmen:4
"-Ausbau der Ladeinfrastruktur"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:11
Nein-Stimmen:2
"-Geeignete Maßnahmen zur Reduktion des MIV an Straßen, wo die Stickoxid- und Feinstaubbelastung weiterhin die Grenzwerte überschreiten."
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:12
Nein-Stimmen:1
"4. Betrifft: NEUES Oberziel 8 "Förderung von Multi- und Intermodalität/verbesserte Verknüpfung aller Verkehrsmittel""
"Unterziele: Schaffung von intermodalen Mobilitatsknotenpunkten"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:8
Damit ist der Antrag abgelehnt.
"-Schaffung von Car-Sharing-Parkplätzen in unmittelbarer Nähe relevanter Bushaltestellen"
"-Mobilitatskarte"
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:10
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ansonsten wurde der Antrag zu diesem Punkt von der GAL-Stadtratsfraktion zurückgezogen.
Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
1.Der Umweltsenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2.Der Umweltsenat empfiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Stadtrat beschließt die dargestellten Ziele (Anlage 1) mit den angenommenen Ergänzungen des GAL-Antrages vom 14.11.2017 als Grundlage für die weitere Bearbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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