06.12.2017 - 10 Haushaltsberatungen 2018 Bereitstellung von Hau...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 55100.71800 - Zuschuss Konzeptstudie Mehrzweckhalle -

Minderung um 175.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 55100.71800 - Zuschüsse Konzeptstudie Mehrzweckhalle

Minderung um 175.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 02080.70100 - Zuschuss Inclusionsbüro bei der Lebenshilfe Bamberg e. V.

Erhöhung um 70.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:1

Nein-Stimmen:12

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle analog 42.600.70010 - Zuschüsse laufende Integrationsprojekte

Erhöhung um 25.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle UA 02110 - mit Verwendungsbindung von 12.500 Euro für Fsf

Erhöhung um 20.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle neu UA 11450.70010 - Anschubfinanzierung Bambecher

Erhöhung um 5.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 34000.71800 - Betriebskostenzuschuss Sandkerwa

Minderung um 125.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die BA-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 34000.71800 - Streichung des Zuschusses auf 75.000 €

Minderung um 50.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:9

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 45110.70020 - Zuschüsse für Anmietung Alte Seilerei

Erhöhung um 10.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:9

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 45520.70150 - Zuschuss an Verein für Jugendhilfe

Erhöhung um 25.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtrat Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 47010.70000 - Zuschüsse Schuldnerberatung gfi

Erhöhung um 9.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:9

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 79100.71850 - Abschmelzen Zuschuss Stadtmarketing

Minderung um 20.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:7

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Zuschüsse:

a)Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2018 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2018 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 25.10.2017, Nr. VO/2017/1154-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4.Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

5.Die AG hat die Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Sicherung des Spitzenbasketballs in Bamberg zu klären und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Nicht erfasst von diesem Auftrag ist eine Planung für den Neubau einer Halle außerhalb des Stadtgebiets Bamberg. Es möge geprüft werden, ob die bestehende Brose Arena Bamberg auf 10 000 Plätze zu ertüchtigen ist und welche Kosten dafür aufgewendet werden müssten. Ebenso gilt es die Tatsache zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen diese Sitzplatzanzahl für den Spielbetrieb in der EuroLeague zwingend notwendig sind.

6.Der Antrag von Stadtratsmitglied Reinfelder vom 29.11.2017 ist damit

geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis zu den Ziffern 1 bis 4:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu den Ziffern 5 und 6:

Ja-Stimmen:10

Nein-Stimmen:3

Die Ziffern 5 und 6 ergehen auf Antrag der Verwaltung