29.04.2010 - 9 Anbau einer Krippengruppe am Kindergarten Fried...

Vortrag:              Ralf Haupt, Referent

II. Beschlussantrag:

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Dem Stadtrat wird empfohlen:

2.1              den Bedarf von 12 Krippenplätzen neben den bestehenden 75 Kindergartenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG  für die Kindertagesstätte Friedrich Oberlin in der Hans-Böckler-Straße in Bamberg als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

2.2              Den Haushaltsausgaberest in Höhe von 100.000,00 € bei Haushaltsstelle 6151.98750 einzuziehen und bei der Haushaltsstelle 46400.98710 als Haushaltsausgaberest bereit zu stellen.

2.3              Die restlichen Haushaltsmittel von 46.523,00 € durch Mehreinnahmen aus der staatlichen Investitionsförderung ebenfalls bei Haushaltsstelle 46400.987100 bereit zu stellen.

2.4              Dem Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e.V., unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe zu gewähren und zwar:

              2.4.1              Pflichtzuschuss der Stadt Bamberg

                            In Höhe der staatlichen Förderung              =                299.568,00 €

              2.4.2              einen weiteren Zuschuss

                            In Höhe von 2/3 der Restkosten                            =              246.955,00 €

                            somit insgesamt maximal bis zu                            546.523,00 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig