06.12.2017 - 29 Haushaltsberatungen 2018 Bereitstellung von Hau...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle 47400.98700 - Globalansatz Kita-Ausbau

Erhöhung um 1.000.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:10

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2018 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2. Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3. Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

4. Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig