06.12.2017 - 32 Haushaltsberatungen 2018 Einzelplan 2 des Vermö...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die GAL-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2018 - Vermögenshaushalt

Haushaltsstelle UA 21500 - Grund- und Mittelschulen

Erhöhung um 200.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:2

Nein-Stimmen:11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Im Vermögenshaushalt 2018 sind für dringend notwendige Anschaffungen (Schuleinrichtung, Lehr- und Unterrichtsmittel, Verwaltungsausstattung, Arbeitsgeräte und Informationstechnik) sowie für Baumaßnahmen (Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen) für die städtischen Schulen folgende Globalbeträge bereitzustellen:

2. Bei der haushaltsrechtlichen Inanspruchnahme der Globalbeträge in Form der Mittelbereitstellung oder Mittelnachgenehmigung wird die Verwaltung beauftragt, auf Antrag des Fachamtes zu verfügen.

3. Dem Entwurf des Einzelplanes 2 des Vermögenshaushaltes 2018 inkl. der Liste „Übersicht zu den Globalansätzen“ wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

4. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

5. Beim Immobilienmanagement werden vier Planstellen für Ingenieure eingerichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Ziffer 5 Beschlusses ergeht auf Antrag der Verwaltung.