13.12.2017 - 52 Zukunft der Sandkerwa Vorschlag zur nachhaltige...

Vortrag:Herr Dr. Goller, Leiter Bürgermeisteramt

Herr Feulner, Geschäftsführer Bamberg Congress & Event GmbH

1.Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2.Dem vorgestellten Modell zur nachhaltigen Sicherung der Sandkerwa wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung des Konzepts gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen und Optimierungen vorzunehmen.

3.Der Beteiligung der Bamberg Congress + Event Service GmbH an der Bamberger Sandkerwa Veranstaltungs GmbH auf Grundlage des beigefügten Kapital­erhöhungsbeschlusses sowie des Satzungsentwurfes wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen aufgrund rechtlicher Vorgaben sind weiterhin möglich.

4.Seitens des Konzerns Stadt Bamberg werden Herr Horst Feulner zum Geschäftsführer und Herr Dominik Nakic zum Prokuristen der Bamberger Sandkerwa Veranstaltungs GmbH bestellt. Der Geschäftsführer wird von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

5.Im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird die Verwaltung ermächtigt, künftig ein etwaiges Defizit der Bamberger Sandkerwa Veranstaltungs GmbH auszugleichen (entweder als Betriebskostenzuschuss oder als Kapitaleinlage). Im Gegenzug entfallen künftig die bisher pauschal geleisteten Zuschüsse für die Sandkerwa.

6.Künftig erfolgen Verrechnungen der Stadt Bamberg nur noch an externe Dritte oder an kostenrechnende Einrichtungen. Ausgenommen sind die Kosten der Beschilderung für die Durchführung von Traditionskirchweihen. Verrechnungen sind darüber hinaus nur vorzunehmen, wenn der Stadt dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Entgegenstehende Beschlüsse sind hiermit aufgehoben.

7.Der Antrag der BA-Fraktion vom 20.06.2017 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 und 3:

Ja- Stimmen:33

Nein- Stimmen:11

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Ja-Stimmen:34

Nein- Stimmen:10

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5:

Ja- Stimmen:33

Nein- Stimmen:11

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 6:

Ja- Stimmen:35

Nein- Stimmen:9

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 7:

Ja- Stimmen:42

Nein- Stimmen:2

Die Ziffer 5 des Beschlussvorschlages wird von der Verwaltung zurückgezogen.