27.04.2010 - 2 Budgetierung; Zusätzliche Mittelbereitstellung ...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

1. Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a)              Im Haushaltsplan 2010 werden für die budgetierten Fachbereiche aufgrund der Rechnungsergebnisse 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 83.597,00 € gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Verwendung für aufgabenbedingte Ausgaben bereitgestellt.

Deckung der Budgetüberschüsse erfolgt durch Kürzungen bei den Fachbereichen mit negativen Budgetergebnissen.

b)              Die Verwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: