20.03.2018 - 5 Neufestsetzung der Parkgebührenordnung

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Haupt

II.Beschlussvorschlag:

1.Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende

Verordnung

über die Festsetzung von Parkgebühren in der Stadt Bamberg

(Parkgebührenordnung)

vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund des § 6 a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, in Verbindung mit § 10 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Februar 2018 (GVBl. S. 68) geändert worden ist, folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Gebühren

§ 3 In-Kraft-Treten

§ 1

Geltungsbereich

Die Parkgebührenordnung gilt, soweit das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Geltungsbereich eines Parkscheinautomatens zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, für das gesamte Stadtgebiet Bamberg.

§ 2

Gebühren

(1)Die Parkgebühr wird auf 0,50 Euro (Mindestgebühr) je angefangene halbe Stunde festgesetzt.

(2)Abweichend von Abs. 1 betragen die Parkgebühren im Innenstadtbereich 0,50 Euro (Mindestgebühr) je angefangene 15 Minuten in folgenden Straßen und Plätzen:

(3)Abweichend von Abs. 1 betragen die Parkgebühren im erweiterten Innenstadtbereich 0,50 Euro (Mindestgebühr) je angefangene 20 Minuten in folgenden Straßen und Plätzen:

(4)Die Höchstparkdauer ergibt sich aus den Hinweisen am jeweiligen Parkscheinautomaten.

(5)In den vorgenannten Parkzonen erfolgt die Abrechnung der Parkgebühren linear, soweit mehr als die Mindestgebühr entrichtet wird.

§ 3

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 01. Mai 2018  in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Stadt Bamberg vom 21. November 2016 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig