24.04.2018 - 10 Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Dr.-...

Vortrag:Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Der Bedarf von 50 Kindergartenplätzen und 24 Kinderkrippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG für die Kindertagesstätte Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96050 Bamberg, wird als notwendig anerkannt.

2.Die Bau- und Betriebsträgerschaft für die BRK Kindertagesstätte wird der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, übertragen

3.Dem Bauträger der Maßnahme wird unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe ein Investitionskostenzuschuss gewährt. Die Stadt Bamberg beteiligt sich unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe in Höhe von 90 % hierbei an den förderfähigen Kosten mit 100 %, somit

insgesamt bis zu einem Betrag von maximal1.935.733,00 €

Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

4.Die Stadt Bamberg stimmt der Maßnahme des Neubaus der Kindertagesstätte, Dr.-Ida-Noddack-Straße, 96047 Bamberg durch die Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, in Art, Ausmaß und Ausführung nach vorliegender Planung zu.

5.Der Johanniter Unfallhilfe e.V., Regionalverband Oberfranken, wird das Grundstück Fl.Nr. 3227/36  im Wege des Erbbaurechts überlassen. Das Nähere regelt der mit der Stadt Bamberg noch abzuschließende Vertrag.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig