23.08.2018 - 3 Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald"Entschei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
Sitzung des Feriensenats
- Gremium:
- Feriensenat 2018
- Datum:
- Do., 23.08.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1 Referat für öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein
Auf Antrag von Herr Stadtrat Weinsheimer (BA) ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
1.Der Feriensenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.
2.Der Feriensenat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Für den Hauptsmoorwald“ fest.
3.Der Feriensenat begrüßt die Initiative, darauf hinzuwirken, den ursprünglich vorgesehenen Polizeistandort an der Armeestraße auf ein anderes Gebiet zu verlegen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der Verhandlungen über einen alternativen Polizeistandort mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerbegehrens zu diskutieren und dabei auch einen Termin zur Durchführung eines Bürgerentscheides auszuloten und dem Stadtrat in der Sitzung am 26.09.2018 zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig