22.06.2010 - 6 Evaluation der Geschäftsordnung für den Stadtrat

Vortrag:              Oberrechtsrat Hinterstein

II. Beschlussantrag:

1.              Der Stadtrat nimmt den vorliegenden Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.              Die Anfrage der GAL Stadtratsfraktion vom 23.11.2009 ist gemäß der Geschäftsordnung für den Stadtrat Bamberg behandelt.

3.              Die diskutierten Anpassungen/Änderungen in der Geschäftsordnung sind zunächst durch die               Verwaltung zu diskutieren und entsprechend aufzubereiten.

4.              Die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge werden dem Ältestenrat zur Vorberatung               vorgelegt.

5.              Die vorberatenen Änderungsvorschläge werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Nrn. 3, 4 und 5 erfolgen auf Antrag der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig