14.07.2010 - 5 CO2-Bilanz Stadt Bamberg - Ergebnisse und Maßna...

Vortrag:              Herr Reinke

1.              Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis

2.              Der Beschluss des Stadtrates vom 24.06.1992, in dem die Stadt Bamberg den Beitritt zum Klima-Bündnis vollzog und sich gleichzeitig zur Halbierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 verpflichtete, wird wie folgt geändert:             

Die Stadt Bamberg als Mitglied des Klima-Bündnisses verpflichtet sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden.

3.              Die CO2-Bilanz ist für das Verbrauchsjahr 2010 im Jahr 2011 fortzuschreiben und anschließend alle fünf Jahre zu aktualisieren.

4.              Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärme im Bereich der Innenstadt mit Weltkulturerbe erlassen werden kann.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zu installieren, die die Anforderungen an eine klimafreundliche Sanierung in den städtischen Sanierungsgebieten erarbeitet.

6.              Bei Neubau und Sanierungen von städtischen Liegenschaften ist ENEV 2009 – 30% einzuhalten.

7.              Für die Stadt Bamberg ist ab 2011 ein jährlicher Bericht zum Kommunalen Energiemanagement zu erstellen.

8.              Die Verwaltung wird beauftragt Richtlinien zur energetischen Ausrichtung bei Neubauten auf städt. Grundstücken und städtischen Liegenschaften zu erstellen, wenn diese von Dritten erworben werden.

9.              Für die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2011 sind Mittel für die Umsetzung der Beschlüsse zu beantragen.

Abstimmungsergebnis zu Nrn. 1-3, 5-9:

JA- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:                1

Abstimmungsergebnis zu Nr. 4:

JA-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              3

Das Wort „Neubau“ in Nr. 6 und Nr. 9 erfolgen auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack.