27.07.2010 - 12 Beteiligungscontrolling; hier: Prüfung der Ums...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzsenates
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Di., 27.07.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Verwaltungsrat Dr. Goller
Der Antrag von Stadtratsmitglied Gack
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung analog der in anderen Städten und Gemeinden Bayerns bereits bestehenden Satzungen zu erarbeiten dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die derzeit in Bearbeitung befindliche Beteiligungsrichtlinie hat den Bedürfnissen größtmöglicher Transparenz der städtischen Beteiligungen unter Zugrundelegung der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen Rechnung zu tragen
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 3
Beschluss
1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung berichtet zur Jahresmitte 2011 über die Erfahrungen anderer Kommunen mit Informationsfreiheitssatzungen.
3. Der Antrag der FW-Fraktion vom 09.04.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
4. Ein Entwurf der Beteiligungsrichtlinie ist dem Stadtrat im Herbst 2010 zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Nr. 4 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack.