27.07.2010 - 13 Wilhelmsplatz - Sachstand und Kalkulationsgrund...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Zistl-Schlingmann

1.              Der Finanzsenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.                   Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden Haushaltsmittel zum Haushalt 2011 anzumelden. Eine Entscheidung über die Maßnahme erfolgt in den Haushaltsberatungen im Dezember.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Förderanträge fristgerecht zu stellen.

4.                   Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 09.11.2009 hinsichtlich seines zweiten Teils, die Anfrage der GAL-Stadtratsfraktion vom 04.02.2010 und der Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 05.04.2010 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Weiterbau des Platzes die beiden Zufahrten

              -              Augustenstraße in die Wilhelmstraße und

              -              das Straßenstück Wilhelmsplatz vor dem Gerichtsgebäude in die Friedrichstraße

              wieder zu öffnen, soweit verkehrsrechtlich und technisch möglich.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Nr. 5 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Weinsheimer.