04.12.2019 - 13 Haushaltsberatungen 2020 Einzelplan 1 des Verwa...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2020 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 11460.41400 - Klima-Manager

Mehrung um 100.000 €"

Stadtratsmitglied Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2020 - Verwaltungshaushalt

Haushaltstelle 11460.41400 - Klimaschutz-Manager-Stellen

Mehrung um 120.000 €"

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 11

Damit sind die Anträge abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 1 für den Verwaltungshaushalt 2020 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2. Die Empfehlung des Umweltsenats vom 26.11.2019 gilt hiermit als behandelt.

3. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig