24.06.2020 - 4 Bildung von Fraktionen im Bamberger Stadtrat

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

Auf Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg und der SPD-Stadtratsfraktion ergeht folgender Beschluss:

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt folgenden den Zusammenschlüssen zu:

a)      Fraktion CSU-BA mit 11 Mitgliedern

b)      Fraktion BBB- Bamberger Bürgerblock

c)      Fraktion FW-BuB-FDP

d)      Fraktion BaLi-Die Partei.

3. Der Stadtrat nimmt die Bildung folgender Ausschussgemeinschaften zur Kenntnis:

• ödp-BM-Volt
• FW-BuB-FDP/ödp
• FW-BuB-FDP/ödp-BM-Volt
• FW-BuB-FDP/ödp-BM-Volt/BaLi-Die PARTEI
• BBB-BaLi-Die PARTEI

4. Der Stadtrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen zur Stärkung von Ausschussgemeinschaften zu. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Vollsitzung des Stadtrates am 22.07.2020 die Ortssatzung zu überarbeiten zu vorzulegen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, notwendige Satzungsänderungen vorzubereiten und zeitnah dem jeweils zur Entscheidung berufenen Gremium zur Abstimmung vorzulegen.Um den entstehenden Raumbedarf zu decken, wird die Verwaltung beauftragt, ein Raumkonzept in Bezug auf das Fraktionshaus am Grünen Markt 7 zu entwickeln, damit Fraktionen und Ausschussgemeinschaften gleichberechtigt berücksichtigt werden.

5. Der Stadtrat beschließt die Anwendung des Verfahrens nach Hare/Niemayer auch für die Besetzung der sonstigen Gremien (Aufsichtsräte, Stiftungsräte, Verbandsräte, etc.), mit Ausnahme der Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkasse Bamberg sowie des Aufsichtsrates der Bamberg ARENA GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 37

Nein- Stimmen: 5