21.07.2020 - 5 Haushaltsvollzug 2020

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Haushaltsvollzug 2020 erfolgt in Analogie zum Art. 69 GO. Neue Maßnahmen dürfen daher nicht begonnen werden.

3. Der Stadtrat erlässt einen Sperrbeschluss hinsichtlich der in den Anlagen 1 und 2 genannten Haushaltsstellen. Die HhSt. 30000.70000 ist mit einem Freibetrag von 225.000 € zu versehen.

4. Alle in den Anlagen 1 und 2 nicht genannten Haushaltsstellen unterliegen hinsichtlich der Mittelfreigabe der üblichen Haushaltssystematik.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderte Personalkosten­konsolidierungskonzept zu erstellen und dem Stadtrat im Herbst vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig