22.07.2020 - 16 Satzungsänderung für den Beirat der Stadt Bambe...

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt folgende Änderungssatzung:

Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat der Stadt Bamberg für

Senioren und Seniorinnen (Seniorenbeiratssatzung - SenBS)

vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat der Stadt Bamberg für Senioren und Seniorinnen (Seniorenbeiratssatzung - SenBS) vom 01. Mai 2020 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 12.06.2020 Nr. 12) wird wie folgt geändert:

§3 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

§ 3 Mitglieder

(1) Dem Beirat für Senioren und Seniorinnen gehören an:

a) der / die Oberbürgermeister/in der Stadt Bamberg als Vorsitzende/r,

b) je ein Mitglied der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrates Bamberg

c) die Leitung des Sozialreferates der Stadt Bamberg

d) die / der Seniorenbeauftragte der Stadt Bamberg,

§ 2

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig