22.07.2020 - 15 Satzungsänderung für den Beirat für Menschen mi...

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt folgende Änderungssatzung:

Satzung zur Änderung der Satzung über den Beirat der Stadt Bamberg für

Menschen mit Behinderung

vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden in Verbindung mit dem Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz (BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419, BayRS 805-9-A), das zuletzt durch § 1 Abs. 359 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung der Stadt Bamberg über den Beirat für Menschen mit Behinderung vom 04. August 2004 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg vom 13.08.2004 Nr. 17) wird wie folgt geändert:

§ 4 Absatz 1 erhält folgende neue Fassung:

㤠4 Zusammensetzung

(1) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

10 Vertreter der Arge Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V. Davon sind verpflichtend zu benennen jeweils mindestens

• 1 mobilitätsbehinderte Person,
• 1 chronisch kranke Person,
• 1 blinde bzw. sehgeschädigte Person,
• 1 hörgeschädigte Person
• sowie der/die Vorsitzende der Arge Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V.

Weitere Mitglieder sind

• 1 psychisch behinderte Person,

1 Vertreter der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e. V.,

1 Vertreter des VdK,

• 1 Vertreter der Wohlfahrtsverbände,
• je ein Mitglied jeder Fraktion und jeder Ausschussgemeinschaft des Stadtrates Bamberg."

§ 2

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig