29.09.2020 - 6 Beteiligungscontrolling Anpassung der Gesellsch...

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. a)  Der Gesellschaftsvertrag der Stadtbau GmbH Bamberg wird in § 7 Abs. 2 Satz 1 wie folgt neu gefasst:

  „Er [Der Aufsichtsrat] setzt sich zusammen aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem, mindestens fünf Mitgliedern des Stadtrates, dem zweiten Bürgermeister sowie dem jeweiligen Bau-, Finanz- und Wirtschaftsreferenten der Stadt Bamberg.“

 b) Der Gesellschaftsvertrag der Bamberg Congress + Event GmbH wird in § 9 Abs. 1 Satz 2

  wie  folgt neu gefasst:

„Er [Der Aufsichtsrat] setzt sich zusammen aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem, fünf Mitgliedern des Stadtrates, dem zweiten Bürgermeister, dem jeweiligen Finanz- und Wirtschaftsreferenten der Stadt Bamberg sowie dem jeweiligen Intendanten der Bamberger Symphoniker.“

 c) Der Gesellschaftsvertrag der Bamberg Congress + Event Service GmbH wird in § 8 Abs. 1 wie folgt neu gefasst:

  „Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Bamberg Congress + Event GmbH. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind der Vorsitzende und der Stellvertreter des Aufsichtsrates der Bamberg Congress + Event GmbH jeweils in der entsprechenden Funktion.“

 d) Der Gesellschaftsvertrag der Bamberg Congress + Event Service GmbH wird in § 8 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

  „Die Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach der Dauer ihrer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Bamberg Congress + Event GmbH.“

 e) § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Bamberg Congress + Event Service GmbH wird ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig