29.09.2020 - 7 Beteiligungscontrolling Anpassung des Gesellsch...

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. a) Der Gesellschaftsvertrag der Bamberg Arena GmbH wird in § 6 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

  „Die Geschäftsführer werden, sofern ein solcher bestellt ist, vom Aufsichtsrat, ansonsten durch Beschluss der Gesellschafterversammlung bestellt.“

 b) Der Gesellschaftsvertrag der Bamberg Arena GmbH wird in § 8 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

 „Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Aufsichtsrates der BAB Bamberg Arena Betriebsgesellschaft mbH, ohne die Geschäftsführer der Bamberg Arena GmbH. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind der Vorsitzende und der Stellvertreter des Aufsichtsrates der BAB Bamberg Arena Betriebsgesellschaft mbH jeweils in der entsprechenden Funktion.“

 c) Der Gesellschaftsvertrag der Bamberg Arena GmbH wird in § 8 Abs. 3 wie folgt neu gefasst:

 „Die Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach der Dauer ihrer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der BAB Bamberg Arena Betriebsgesellschaft mbH.“

 d) § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Bamberg Arena GmbH wird ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig