29.09.2020 - 2 Bericht zur aktuellen Haushaltslage - Stand: 0...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Vom Bericht der Verwaltung zur aktuellen Haushaltslage wird Kenntnis genommen.

2. Der Beschluss vom 22.07.2020 zum Haushaltsvollzug 2020 (VO/2020/3241-20) gilt weiterhin.

3. Die sog. "Sperrliste" wird in der nächsten Sitzung des Finanzsenates am 27.10.2020 erneut beraten.

4. Der Antrag der CSU-BA-Fraktion vom 13.07.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig 

Die neue Ziffer 3 ergeht auf Antrag von Stadtratsmitglied Grader.