29.09.2020 - 3 Anmeldung von Projekten zu Projektaufrufen des ...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Oberbürgermeister Starke stellt den überfraktionellen Antrag vom 21.08.2020 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Antrag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen:

2. Der Finanzsenat emphielt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a) Der Finanzsenat unterstützt die Anmeldung des Projekts „Sanierung des Barockflügels und Renaissancesaal des Schlosses Geyerswörth mit Außenanlagen“ und billigt die Teilnahme dieses Projekts am Förderaufruf des Bundesprogramms zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus.

b) Der Finanzsenat unterstützt nicht die Anmeldung des Projekts „radverkehrsgerechter Umbau des innerstädtischen Rings der Route zwischen Wilhelmsplatz und Markusplatz inklusive höhengleichem Ausbau der Langen Straße“ zum Förderaufruf für modellhafte regionale investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Klimaschutz durch Radverkehr, da die Projektumsetzung innerhalb des Förderzeitraums nicht machbar ist und der Stadt Bamberg bei der derzeitigen Haushaltslage ein zu hoher Eigenanteil an den Projektkosten verbleiben würde. Unabhängig davon wird die Verwaltung beauftragt, die Förderkulisse zu überprüfen mit dem Ziel, den Bau von Radwegen zu fördern und erneut im Stadtrat zu berichten.

c) Der Finanzsenat unterstützt die Anmeldung des Projekts „Kulturhaus in der ehem. Posthalle auf der Lagarde-Kaserne“ und billigt die Teilnahme dieses Projekts beim Förderaufruf für Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland (INK) der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).

d) Der Finanzsenat unterstützt die Anmeldung der Projekte „Sanierung des Sportzentrums Gaustadt“ (Priorität 1) und die „Sanierung der Heizungs- und Trinkwasseranlage und der Schwimmbadtechnik des Schwimmverein Bamberg e.V. 1925“ (Priorität 2) und billigt die Teilnahme dieser beiden Projekte am Projektaufruf des Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

e) Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg/ÖDP/Volt/SPD Bamberg vom 21.08.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2a):

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2b):

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2c):

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2d):

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 5

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2e):

Einstimmig