30.09.2020 - 3 Verfügungen nach Art. 37 Abs. 3 GO
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 30.09.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- 10 Amt für Zentrale Dienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Oberbürgermeister Starke
Beschluss
Der Stadtrat nimmt von der Verfügung nach Art. 37 Abs. 3 GO des Oberbürgermeisters vom 20.07.2020 Kenntnis:
1. Dem Bauträger der Maßnahme, der Kath. Kirchenstiftung Unsere Liebe Frau wird, unter dem Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe durch die Regierung von Oberfranken mit 90 % bzw. 62,50 % der förderfähigen Kosten, ein lnvestitionskostenzuschuss in Höhe von 100 % der förderfähigen Kosten gewährt,
insgesamt bis zu einem Betrag von maximal 2.400.008,00 €
2. Die Bereitstellung der Zuschussmittel erfolgt gemäß Vereinbarung im Rahmen der im jeweiligen Haushalt zut Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Der Stadtrat nimmt von der Verfügung nach Art. 37 Abs. 3 GO des Oberbürgermeisters vom 07.08.2020 Kenntnis:
1. Der Stadtrat der Stadt Bamberg bestätigt gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes die Wahl von Herr Florian Kaiser vom 23.07.2020 zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bamberg.
2. Herr Florian Kaiser wird ab dem 22.08.2020 auf die Dauer von sechs Jahren zum Stadtbrandrat der Stadt Bamberg bestellt.
Abstimmungsergebnis zur Verfügung vom 20.07.2020:
Einstimmig
Abstimmungsergebnis zur Verfügung vom 07.08.2020:
Ja-Stimmen: 38
Nein-Stimmen: 3