30.09.2020 - 6 Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeerraum

Vortrag: Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Die Stadt Bamberg bekennt sich zu ihrer lokalen Verantwortung in einem vereinten Europa und befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln im Rahmen der aktuellen Situation. Im Rahmen der Aufnahme sind die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften zu berücksichtigen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Regierung von Oberfranken und der bayerischen Staatsregierung den Aufnahmewillen im Rahmen des gefassten Stadtratsbeschlusses zu bekunden.

4. Das Referat für Klima, Mobilität und Soziales wird beauftragt, das Netzwerk der "sicheren Häfen" im Rahmen der SEEBRÜCKE weiter durch Teilnahme an Netzwerktreffen und Begleitung der Anliegen zu stärken. Die Berichterstattung über die Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit soll in regelmäßigen Abständen im Familien- und Integrationssenat erfolgen.

5. Der Antrag von Stadtratsmitglied Reinfelder vom 10.02.2020 sowie der Antrag der Stadtratsfraktion BaLi-Die PARTEI vom 22.09.2020 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Stadtratsmitglied Sänger beantragt namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zur namentlichen Abstimmung:

Ja-Stimmen:  36

Nein-Stimmen:  4

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 5 (Eichfelder, Köhler, Schiffers, Triffo Tscherner)

Auf Antrag der Verwaltung werden bei Ziffer 2 die Worte "von den griechischen Inseln" ergänzt.