13.10.2020 - 3 Klimaschutz messbar machen

Vortrag: Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp

Stadtratsmitglied Dörner beantragt, seinen Redebeitrag aufzeichnen zu dürfen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   38

Nein-Stimmen:  5

Stadtratsmitglied Dörner beantragt namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmmen:  29

Nein-Stimmen:  14

Stadtsmitglied Kettner stellt folgenden Antrag:

"Die Haushaltsmittel i. H. v. 20.000 € für die CO²-Bilanz werden ab sofort freigegeben. In 2020 nicht verausgabte Mittel werden in das Jahr 2021 übertragen."

Stadtratsmtiglied Dr. Brünker stellt folgenden Antrag:

"Hiermit beantrage ich die sofortige Freigabe der 20.000 € welche im Haushalt 2020 für die CO²-Bilanzierung eingestellt sind."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   7    (Dörner, Schwimmbeck, Dr. Brünker, Schmitt, Eichenseher, Sowa,

         Weichlein)

Nein-Stimmen:  36

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel, in die städtische CO₂-Bilanzierung einzusteigen.

2. Er spricht sich dafür aus, die in 2020 nicht verausgabten Haushaltsmittel i.H.v. 20.000€ trotz der prekären Situation in den Haushalt 2021 zu übertragen.

3. Der Stadtrat fordert das Referat für Klima, Mobilität und Soziales auf, jährlich im Senat für Mobilität und Umwelt über den Fortgang der städtischen Klimaanstrengungen zu berichten.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Ja- Stimmen: 41

Nein- Stimmen:  2 (Reinfelder, Pöhner)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

Ja- Stimmen: 27

Nein- Stimmen: 16 (Kuhn, Dr. Redler, Dechant, Dr. Lange, Prof. Dr. Seitz, Dr. Heller,

                                                    Neller, Xie, Kalb, Reinfelder, Pöhner, John, Schiffers, Köhler, Eichfelder,

                                                    Tscherner)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Ja- Stimmen: 42

Nein- Stimmen: 1 (Reinfelder)

Stadtratsmitglied Triffo hat die Sitzung zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits verlassen.