13.10.2020 - 4 Mobilisierung der regionalen Energiewende

Vortrag: Herr Dr. Fideldey, Geschäftsführer Stadtwerke Bamberg GmbH

Stadtratsmitglied Schwimmbeck stellt folgenden Antrag:

"In Zukunft ist in allen Bebauungsplänen und Kaufverträgen eine Verpflichtung für PV-Anlagen einzuführen. In begründeten Ausnahmefällen, wie beispielsweise in der Altstadt oder aus Gründen des Landschaftsbildes, kann hiervon abgewichen werden".

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   3

Nein-Stimmen:  37

Damit ist der Antrag abgelehnt.

1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Sachstand der Stadtwerke Bamberg GmbH zur Erschließung der Potentiale erneuerbarer Energien in der Region und fordert sie auf, den Weg der erneuerbaren Energien weiter zu beschreiten.

2. Der Stadtrat begrüßt den geplanten Einstieg in die Windenergie im Rahmen des Erwerbs der WEA Sassendorf.

3. Der Stadtrat begrüßt das Engagement der Stadtwerke Bamberg auf dem Grundstück Michelin in Hallstadt.

4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung bei Bestandsgebäuden städtischer Immobilien und im Rahmen von Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen und dem Verkauf von städtischen Grundstücken auf die Anbringung von PV-Anlagen unter den Maßgaben des Schutzes des Welterbes hinzuwirken. Konkrete Festsetzungen sind jeweils im Bausenat im Rahmen der Bauvorhaben oder im Finanzsenat im Rahmen von Grundstücksverkäufen zu definieren.

5. Der Antrag der CSU-BA Stadtratsfraktion vom 03.08.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

Einstimmig 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Ja- Stimmen: 39

Nein- Stimmen:   1

Die Ergänzung der Worte "bei Bestandsgebäuden städtischer Immobilien  und" ergeht auf Antrag von Stadtratsmitglied Dr. Redler.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5:

Einstimmig

Zum Zeitpunkt der Abstimmung haben Stadtratsmitglied Schiffers, Stadtratsmitglied Weichlein und Stadtratsmitglied Eichfelder die Sitzung bereits verlassen.