27.10.2020 - 8 Wettbewerb Smart-Cities-made-in.de - Formeller ...

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Stadtrat stimmt der Beantragung von 2,5 Mio. Euro für die zweijährige Strategieentwicklungsphase bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Grundlage des vorgelegten Finanzplans zu. Gegebenenfalls notwendige Änderungen im Verlauf des Programms sind mit dem Fördermittelgeber abzustimmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den Bewilligungsbedingungen für die Entwicklung der Smart City Strategie einen breiten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung aller Teile der Stadtgesellschaft zu initiieren. Außerdem soll ein umfassender Kompetenzaufbau organisiert, die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch mit anderen als Smart Cities geförderten Kommunen betrieben sowie die umfassende Beteiligung am wissenschaftlichen Begleitprogramm des Bundesinnenministeriums sichergestellt werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über ein Gremium von noch zu benennenden Digitalbeauftragten aller Fraktionen und Ausschussgemeinschaften des Stadtrates fortlaufend in die Strategieentwicklung mit einzubeziehen und zu allen öffentlichen Formaten und zur Ideenentwicklung einzuladen.

5. Das Konzept und das Ergebnis der Strategieentwicklung sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

6. Dem Finanzsenat ist mindestens zweimal jährlich über den Fortgang der Arbeiten zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig