28.10.2020 - 4 Beschluss einer Satzung für den Zukunftsrat der...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Dr. Goller

Die Stadtratsfraktion BaLi-Die PARTEI stellt folgende Anträge:

"§ 2 Abs. 2: Die Schwerpunkte seiner Arbeit setzt er selber."

Abstimmungsergebnis über den Verwaltungsvorschlag, als weitergehenden Antrag:

Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 7

"§ 4 Abs. 2: Regelmäßig nehmen die Leitungen der Referate für Wirtschaft, Digitalisierung und Tourismus und der Referate für Soziales und Umwelt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 39

Damit ist der Antrag abgelehnt.

"§ 6 Abs. 5: Die Sitzungen des Zukunftsrates sind öffentlich."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 37

Damit ist der Antrag abgelehnt.

1. Der Stadtrat nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Stadtrat beschließt die Satzung des Zukunftsrates in der dem Sitzungsvortrag als Anlage beigefügten Form.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 5