01.12.2020 - 2 Beteiligungscontrolling Entsorgungs- und Baubet...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Bau- und Werksenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Anpassung der Betriebssatzung des Entsorgungs- und Baubetriebes der Stadt Bamberg, zukünftig firmierend unter „Bamberger Service Betriebe" (kurz: BSB), wie vorgeschlagen, wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Satzungstext sind weiterhin möglich. Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Satzungsanpassung vorzunehmen.

3. Das Vermögen des Friedhofs wird auf den Entsorgungs- und Baubetrieb übertragen. Zur Finanzierung gewährt die Stadt dem Betrieb ein Darlehen in Höhe des zu bewertenden Vermögens. Das Darlehen ist mit dem jeweiligen kalkulatorischen Zinssatz zu verzinsen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig