02.12.2020 - 21 Haushaltsberatungen 2021 Einzelplan 7 des Verwa...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Stadtratsmitglied Dr. Brünker beantragt, dass der Stadtrat über den Wirtschaftsplan des Bamberger Schlachthofes entscheidet, da der Aufsichtsrat bislang nicht bestellt wurde.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Dem Entwurf des Einzelplanes 7 für den Verwaltungshaushalt 2021 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste" der Verwaltung zugestimmt.

2. Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig