13.10.2010 - 2 Positionspapier - Struktur, Stellung und Zukunf...

Vortrag: Herr Sehrig

 Berufsm. Stadtrat Haupt

 Stadtbrandrat Moyano

1. Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Die Feuerwehr Bamberg behält ihre historisch gewachsene Struktur, wie in dem vom Stadtbrandrat vorgestellten Positionspapier dargelegt, bei. Unabhängig davon werden die Feuerwehrführungskräfte und die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz beauftragt weitere Optimierungsmöglichkeiten zu erarbeiten und zu prüfen, insbesondere ob eine mittelfristige einvernehmliche Zusammenlegung von Löschgruppen feuerwehrtaktisch sinnvoll und effektiv ist.

3. Zur vordringlichen Verbesserung der Situation der Löschgruppen 2 - Wunderburg und 5 – Gaustadt sind Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dazu wird die Verwaltung beauftragt:

-          jeweils geeignete Grundstücke zu aquirieren;

-          Planungsaufträge unter Berücksichtigung der aktuellen Normen und Zuschuss­richtlinien für die beiden notwendigen Feuerwehrhäuser zu erteilen und die erforderlichen Haushaltsmittel zu beantragen;

-          an den restlichen 7 Standorten (Ständige Wache, Löschgruppen 1, 3, 4, 7, 8 und 9) sind Dieselrußabsaugungen zu installieren sowie z. T. vorhandene,  von den Lösch­ruppen selbst gebaute Provisorien zu ertüchtigen, bzw. erneuern;

-          Sanitäranlagen (Dusch-, Wasch- und Umkleideräume, Damen-WC) einzurichten (Lösch­gruppen 1,3, 4,7,8,9);

-          sicherheitstechnisch relevante Mängel abzustellen

-          alternative Finanzierungsmodelle, wie Public Private Partnership (PPP) z. B. über die Joseph-Stiftung zu prüfen;

-          für die Fuhrparkerneuerung jeweils rechtzeitig Haushaltsmittel zu beantragen und die Beschaffung zügig durchzuführen;

4. Die unter 3. genannten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Gewährung von Haushaltsmitteln.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2.:

JA- Stimmen:         10 

Nein- Stimmen:        2

Ansonsten einstimmig