27.01.2021 - 10 Beteiligungscontrolling Aufwandsentschädigungen...

Vortrag: Oberbürgermeister Starke

Stadtratsmitglied Prof. Dr. Seitz beantragt den Tagesordnungspunkt in die zweite Lesung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 39

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtratsmitglied Prof. Dr. Seitz stellt folgenden Antrag:

"Die Zahl der Aufsichtsratsmandate in den Stiftungen und in den Tochtergesellschaften der Stadt Bamberg (z. B. Stadtwerke etc.) wird verdoppelt, da der aktuelle Sitzungsvortrag (VO/2020/3861-R3) aufführt und beweist, dass durch die Mehrung der Mandate es zu erheblichen steuerlichen Vorteilen für die Beteiligungsunternehmen bzw. die Stadt kommt."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 39

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Antrag von Stadtratsmitglied John und Stadtratsmitglied Prof. Dr. Seitz vom 23.08.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig