26.01.2021 - 6 Erschließung St.-Getreu-Straße Sachstand und we...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Beese

Die Verwaltung stellt folgenden Antrag:

"1. Der Finanzsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Sitzungsvortrag vorgeschlagenen Vorgehensweise."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 11

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Stadtratsmitglied Dr. Heller stellt folgenden Antrag:

"Der Stadtrat beschließt gemäß § 16 der Erschließungsbeitragssatzung einen Teilerlass von 70 %."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung vorsorglich die Anhörungsbögen an die Eigentümer mit 100 % der Erschließungsbeiträge zu verschicken.
2. Damit ist keine Entscheidung verknüpft, ob Beiträge erhoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Oberbürgermeister Starke kündigt an, soweit die Vollsitzung der Empfehlung des Finanzsenates folgt, den Beschluss zum Antrag der Verwaltung zu beanstanden und der Regierung von Oberfranken vorzulegen.