09.02.2021 - 5 Kommunaler Klimaschutz im Handlungsfeld Verkehr

Vortrag: 

Herr Wagner

1. Der Mobilitätssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Antrag der Stadtratsfraktions Grünes Bamberg vom 16.09.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

3. Die Verwaltung schlägt einen Workshop vor, in dem die Möglichkeiten bezüglich der Vollzugsrichtlinie des §10 der Stellplatzsatzung der Stadt Bamberg neu erörtert werden.

4. Im Rahmen der neuen Fördermittel des Mitmachklimas wird das Konzept der Mobilitätsstationen in Bamberg im Jahr 2021 vorangebracht. Die erste Realisierung der Mobilitätsstation am Pendlerparkplatz und der Bushaltestelle Waizendorfer Straße wird nach Mittelfreigabe und Detailplanung schnellstmöglich umgesetzt.

5. Eine moderate Erhöhung der Anwohnerparkgebühren wird durch die Verwaltung angestrebt. Ein konkreter Realisierungsvorschlag erfolgt, sobald die rechtlichen Grundlagen durch den Freistaat Bayern geschaffen werden.

6. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem VEP konkrete Handlungsfelder im Fußverkehr prüfen und dem Mobilitätssenat zur Beschlussfassung vorlegen.

7. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem VEP auf der Grundlage des gesamtstädtischen Radverkehrsnetzes weitere Strecken auf Eignung für die Ausweisung als Fahrradstraße prüfen und dem Mobilitätssenat zur Beschlussfassung vorlegen.

8. In Hinblick auf ein City-Logistik-Konzept wird die Verwaltung Kontakt zu Paketdienstleistern in Bamberg aufnehmen um gemeinsam die Möglichkeit eines Einsatzes von Cargobikes zu eruieren.

9.  Die Verwaltung wird beauftragt, das Radprojekt Schwarzenbergstraße im Hinblick auf die aktuelle Förderkulisse zu prüfen.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Einstimmig 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 3 auf 2. Lesung:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 8

Abstimmungsergebnis zu 3:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 5

Abstimmungsergebnis zu 4 auf 2. Lesung:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 9

Abstimmungsergebnis zu 4:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 4

Abstimmungsergebnis zu 5 auf 2. Lesung:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 9

Abstimmungsergebnis zu 5:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 4

Ergänzung "moderat" erfolgt auf Antrag von StR-Mitglied Pöhner

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 6

Abstimmungsergebnis zu 6 auf 2. Lesung:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 9

Abstimmungsergebnis zu 6:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 5

Abstimmungsergebnis zu 7 auf 2. Lesung:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 8

Abstimmungsergebnis zu 7:

Ja- Stimmen: 8

Nein- Stimmen: 5

Abstimmungsergebnis zu 8 auf 2. Lesung:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 8

Abstimmungsergebnis zu 8:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen: 4

Ergänzung Nr. 8

"Unabhängig davon werden jedoch die bestehenden Möglichkeiten des Lieferverkehrs der Geschäfte in der Innenstadt (Anlieferung von Waren, Möglichkeiten Waren durch den Händler selbst zum Kunden zu transportieren) nicht über die bestehenden rechtlichen Regelungen hinaus weiter eingeschränkt, um den Einzelhandelstandort Innenstadt nicht zu gefährden. Cargobikes sind als Ergänzung gedacht."

erfolgt auf Antrag von StR-Mitglied Pöhner

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 8

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Nr. 9

Die Verwaltung wird beauftragt, das Radprojekt Schwarzenbergstraße im Hinblick auf die aktuelle Förderkulisse zu prüfen.

erfolgt auf Antrag von StR-Mitglied Pöhner

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig