27.10.2010 - 5 Haushaltskonsolidierung- Empfehlung des Finanzs...

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

Die Empfehlung des Finanzsenates vom 26.10.2010 wird zum Beschluss erhoben.

„Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

1)             Der Vollsitzung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

a)                  Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird gemäß Ziffer I fortgeschrieben.

b)                 Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Referates 4 (Amt 40) zum Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.05.2010 wird derzeit davon abgesehen, die Anträge Nr. 1 (Aufnahme der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in den ZV Berufsschulen) und Nr. 2 (schrittweise Verstaatlichung städtischer Schulen) wieder aufzugreifen.

c)                  Hinsichtlich der Anträge Nr. 3 mit Nr. 6 billigt der Stadtrat den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg und beauftragt die beteiligten Ämter, begonnene Maßnahmen mit Nachdruck fortzuführen sowie geeignete weitere Schritte einzuleiten.

d)                 Damit sind die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.05.2010 geschäftsordnungsmäßig erledigt.“

Abstimmungsergebnis zu  Nrn. 2a, c und d:

JA- Stimmen:         31             

Nein- Stimmen:      12

Ansonsten einstimmig