20.04.2021 - 4 Jahresrechnung der Stadt Bamberg für das Hausha...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.    Im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 81 KommHV-K wird vom Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2020 Kenntnis genommen.

2.    Der Überschuss des Haushaltsjahres 2020 in Höhe von 224.981,48 € ist den Rücklagen wie folgt zuzuführen:

3.    Die Jahresrechnung ist im Vollzug des Art. 103 GO dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu­zuleiten.

4.    Die Haushaltsausgleichsrücklage wird in Höhe eines Betrags von 5 Mio. € in eine zweck­gebundene Rücklage umgewandelt. Diese erhält die Bezeichnung „Generalsanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen“.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, notwendige Mittel für die anstehende Generalsanierung der Graf-Stauffenberg-Schule in der notwendigen Höhe der zweckgebundenen Rücklage „General­sanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen“ zu entnehmen und auf den einschlägigen Haus­haltsstellen bereitzustellen, sofern keine Mittel im jeweiligen Haushaltsplan veranschlagt sind.

6.    Nach Zuführung des in der kostenrechnenden Einrichtung Friedhof entstandenen Überschusses zur Gebührenausgleichsrücklage Friedhof ist diese aufzulösen und an die Bamberger Service Betriebe zu überweisen.

7.    Der Antrag der Stadtratsfraktion Bamberger Linke Liste - Die PARTEI vom 03.04.2021 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig