26.10.2010 - 9 Vermögenshaushalt 2010 der Stadt Bamberg; UA 63...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

                            Herr Dr. Schäpertöns

                            Herr Arch. Grad

                            Herr Arch. Dietz

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.                   Die Berichte des Entsorgungs- und Baubetriebs und der Projektsteuerung werden zur Kenntnis genommen.

2.                   Die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 2,5 Mio. Euro zur Realisierung der Gesamtbaumaßnahme Kettenbrücke (Haushaltsstelle 63000.96140) im Haushaltsjahr 2010 wird genehmigt.

3.                   Deckung erfolgt zu Lasten von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Mio. Euro (Haushaltsstelle 90000.00300).

4.                   Der Entsorgungs- und Baubetrieb wird beauftragt, umgehend Gespräche mit dem Wasserstraßen-Neubauamt zu führen mit dem Ziel, eine Beteiligung des Bundes an der eingetretenen Kostenentwicklung im Hinblick auf die bestehenden vertraglichen Regelungen sicherzustellen.

5.                   Die Verwaltung wird ermächtigt den BKPV mit der Prüfung der Baumaßnahmen und des Bauablaufs wie folgt zu beauftragen:

a)      Untersuchung der Ursachen der eingetretenen Kostenentwicklung,

b)      Erarbeitung eines Vorschlags zur künftigen Vermeidung solcher Entwicklungen.

6.                   Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst eine interne Überprüfung von Regressforderungen vorzunehmen. Sollte sich dabei herausstellen, dass dazu externer Sachverstand erforderlich ist, wird die Verwaltung ermächtigt, eine geeignete Fachanwaltskanzlei mit der Prüfung und juristischen Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten – auch im EBB - und möglicher Regressforderungen der Stadt Bamberg gegen Dritte zu beauftragen. Vor der Erhebung von Regressansprüchen, ist im Stadtrat erneut zu berichten.

7.              Die Stadtverwaltung möge prüfen, inwieweit eine Zusammenarbeit mit dem Institut für Projektmanagement und Controlling IPC aus München zukünftig ermöglicht werden kann, um die Planung und Durchführung der Bauvorhaben hinsichtlich Qualität, Termine und Kosten nachhaltig zu verbessern. Über das Ergebnis ist dem Stadtrat zeitnah zu berichten.

8.              Dem Stadtrat ist erneut zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nr. 6 erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke

Nr. 7 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Seidl