20.04.2021 - 7 Budgetierung Zusätzliche Mittelbereitstellung i...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

1.    Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.
2.    Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

a) Im Haushaltsjahr 2021 werden für die budgetierten Fachbereiche aufgrund der Rechnungsergebnisse 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 220.833 € gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Verwendung für aufgabenbedingte Ausgaben bereitgestellt. Zusätzlich werden beantragte Coronahilfen mit einem Gesamtbetrag von 66.883,75 €, wie im Sitzungsvortrag vorgeschlagen, den budgetierten Einrichtungen bereitgestellt. Der negative Vortrag des Gartenamts wird durch eine Kürzung des Dienstleistungsentgelts gedeckt.

b) Die Budgetrücklage des Gartenamts in Höhe von 51.056 € ist aufzulösen und zur Deckung der angefallenen Rechnungen 2021 heranzuziehen. Noch ausstehende Rechnungen des Amtes 47 sind durch Kürzung des Dienstleistungsentgelts auszugleichen.

c) Die Verwaltung wird beauftragt über Effekte, die aus Kurzarbeitergeld und anderen staatlichen Transferleistungen stammen, gesondert im Rahmen der Budgetabrechnung 2021 wieder zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig