20.04.2021 - 8 Antrag auf Schaffung einer Rechtsgrundlage für ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzsenates
- Gremium:
- Finanzsenat
- Datum:
- Di., 20.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung des Finanzsenates
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix
Beschluss
1. Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat, eine Resolution mit folgendem Inhalt zu beschließen:
„Die Stadt Bamberg fordert den Freistaat Bayern dazu auf, dass im Zuge der Grundsteuerreform auch eine Rechtsgrundlage für einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke (Grundsteuer C) geschaffen wird."
3. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.12.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 2