03.12.2008 - 13 Haushaltsberatungen 2009 Bereitstellung von Hau...

Vortrag:     Verwaltungsrat Felix

1.  Zuschüsse

a)  Die in der Beilage 1 aufgeführten Ausgabeansätze 2009 der Gruppierungen 70 und 71 werden genehmigt.

     Bei HSt. 2150.7001 „Zuschuss für Förderunterricht an Hauptschulen“ werden einmalig für das Schuljahr 2008/2009 vorbehaltlich der Abklärung mit den zuständigen Stellen 2.500 € bereitgestellt, um den von der Otto-Friedrich-Universität koordinierten Förderunterricht von Studierenden für Hauptschüler zu unterstützen. Als Deckung werden 2.500 € aus der Sonderrücklage „Kinder – Bambergs Zukunft“ (Einsparung bei der Realisierung familienfreundliche Projekte; Ansatz bisher: 45.000 €) entnommen.

     Bei HSt. 4511.7001 „Zuschuss an Kindertheater Chapeau Claque“ werden für 2009 20.000 € zu Lasten einer gleich hohen Minderung bei HSt. 4521.7020 „Zuschuss an Diakonisches Werk – Jugendsozialarbeit an Schulen“ bereitgestellt.

b)  Die in der Beilage 2 aufgeführten Ausgabeansätze 2009 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)  Soweit darüber hinaus für Zuschussleistungen weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht erfolgen.

2.  Verfahrensregelungen

2.1   Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß der folgenden Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Ansätze können der Beilage 1 entnommen werden.

2.2   Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat. Die Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch gesonderte Beschlussfassung des Stadtrates.

2.3   Für den Globalbetrag 0300.7000 erfolgt folgende Festlegung:

2.4   Der Zuschuss an den Tierschutzverein Bamberg e.V. (HSt. 1160.7080) wird auf 20.000 € festgesetzt.

2.5   Die Verwaltung wird beauftragt, für die Behandlung im Familiensenat ein Konzept für die Einrichtung eines Seniorenpreises zu erstellen.

3.  Mittelfreigabe

Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:      

Nr. 1a  Abs. 2 erfolgt auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion

Nr. 1a  Abs. 3 erfolgt auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion und der BBB-Stadtratsfraktion

Nr. 2.4 erfolgt auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Nr. 2.5 erfolgt auf Antrag von Oberbürgermeister Starke

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 3000.7000 – Zuschüsse für Globalbetrag Kulturförderung –

Teilweise Umsetzung des Beschlusses des Kultursenates; d.h. Erhöhung um 60.000 Euro.

Deckung erfolgt durch Kürzung beim Ansatz der HSt. 6300.6369.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      11

Nein-Stimmen:   2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 7910.7185 – Zuschuss Stadtmarketingverein –

Abbau der Förderung um jährlich 50%; d.h. Reduzierung um 35.700 Euro.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      11

Nein-Stimmen:   2