23.11.2010 - 2 Mediationsverfahren "Mobilität im Berggebiet" -...

Vortrag:              Baudirektor Lang

              Herr Leiter

              Herr Grubwinkler

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

„1.              Die Beschlussfassung zum Pilotprojekt Nr. 34 „Verkehrsversuch Berggebiet“ wird in die 2. Lesung verwiesen.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, zum Verkehrsversuch Berggebiet“ folgende Überprüfungen vorzunehmen:

a)              Wie lässt sich das Wohngebiet St. Getreu-Straße/Am Bundleshof/Wildensorger Straße sowie Matern und Sutte besser entlasten?

b)              Wie lässt sich die Verkehrssicherheit – insbesondere im Fußgängerbereich – in den Gebieten verbessern, in denen die Gehwege unzureichend ausgebaut sind?

              c)              Welche Alternativen gibt es zur Sperrung der Storchsgasse?

              d)              Lässt sich der  Vorschlag ‚Lösungsalternativen der Anlieger’ (Schreiben Heike und

Mathias Usselmann, Bamberg vom 17.11.2010) in den Verkehrsversuch integrieren?

e)              Welche Lenkungsmaßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Verkehrsbelastung im OT Wildensorg zu steuern?“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         7

Nein-Stimmen:     6

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Stadtentwicklungssenates im Januar 2011 drei Alternativen für temporäre Durchfahrtssperren im Berggebiet vorzulegen und deren Auswirkungen zu bilanzieren.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         7

Nein-Stimmen:     6

Der Antrag der Verwaltung

„3.1.              In Bamberg wird eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         7

Nein-Stimmen:     6

Der Antrag der Verwaltung

„3.6.              Ab dem 1.4.2011 wird ein auf maximal 12 Monate befristeter Verkehrsversuch durchgeführt. Die Auswirkungen dieses Verkehrsversuchs sind zu dokumentieren. Im Stadtentwicklungssenat wird ein Zwischenbericht sowie nach Abschluss der Maßnahme ein Erfahrungsbericht erstattet werden.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:      3

1.      Der Stadtentwicklungssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis

2.      Der Stadtentwicklungssenat beschließt die Konvention aus dem Mediationsverfahren "Mobilität im Berggebiet" als Handlungsleitfaden für die Stadt Bamberg.

3.      Der Stadtentwicklungssenat beschließt (vorbehaltlich der Mittelbereitstellung) folgende weitere Vorgehensweise und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung:

3.1.     Im Berggebiet ist ein Gesamtkonzept „Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger an Straßen“ zu entwickeln. Das Ergebnis ist dem Stadtentwicklungssenat zur Beratung vorzulegen.

3.2.     An der Lichtsignalanlage Balthasargäßchen ist zu untersuchen, wie die Grünzeit für Fußgänger optimiert werden kann. Die Ergebnisse sind dem Stadtentwicklungssenat zur Beratung vorzulegen.

3.3.     Die Planungen für die Umgestaltung der Engstelle am Torschuster sind weiter voranzutreiben und dem Stadtentwicklungssenat zur Beratung vorzulegen.

3.4.     Ausnahmegenehmigungen zur Befahrung des Domplatzes für Reisebusse sind nur noch in begründeten Einzelfällen zu genehmigen.

3.5.     Die Stellplätze in der Sternwartstraße werden in Stellplätze für Bewohner und Kurzzeitparker [Höchstparkdauer 3 Stunden] umgewidmet.

3.6.     Das Lizenzgebiet „Jakobsberg“ wird im Bereich der Bildungseinrichtungen im Haus St. Elisabeth am Jakobsberg gemäß Plan des Stadtplanungsamtes vom 23.11.2010 erweitert.

3.7.     Der Stadtentwicklungssenat empfiehlt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke, die Verlängerung der Linie 910 bis zum Parkplatz an der Würzburger Straße zum nächsten Fahrplanwechsel umzusetzen.

3.8.     Der Stadtentwicklungssenat billigt die probeweise Einführung eines Bus-Shuttles am Stephansberg. Über die Erfahrungen ist im Stadtentwicklungssenat zu berichten.

3.9.                Das Pilotprojekt Nr. 69 ist mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis zu Nrn. 1 und 3.-3.9:

JA- Stimmen:         12             

Nein- Stimmen:       1

Abstimmungsergebnis zu Nr.2.:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Nr. 3.9 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Sowa